Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: Ein Interview mit Tobias Köck und Ulrike Wisser
05.10.2016
In den Grundsätzen Eigenständiger Jugendpolitik heißt es: "Eine rein nationalstaatliche Ausrichtung Eigenständiger Jugendpolitik kann keine zukunftsfähigen Lösungen bieten". Auch deshalb ist die EU-Jugendstrategie mit der Eigenständigen Jugendpolitik verknüpft und widmet sich ähnlichen Themen: Sie möchte Lebenswelten Jugendlicher verbessern, sie möchte Wege finden, erschwerte Zugänge zu Bildung und Arbeit zu vermeiden und bessere Mitsprachemöglichkeiten für Jugendliche ermöglichen. Aber wie jugendgerecht ist die Umsetzung der EU-Jugendstrategie? Wie ist die jugendpolitische Wirkung in Deutschland? Und wie wird sich die EU-Jugendstrategie weiterentwickeln?
Im Sommer 2016 wurde eine Evaluation der EU-Jugendstrategie veröffentlicht. Wir nehmen dies zum Anlass, um mit Ulrike Wisser (Projektkoordinatorin der Service- und Transferstelle EU-Jugendstrategie) und Tobias Köck (Vorstandsmitglied beim Deutschen Bundesjugendring) über Gegenwart und Zukunft der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa zu sprechen.
Im Sommer 2016 wurde die Zwischenevaluation der EU-Jugendstrategie vorgelegt. Was ist denn euer persönliches Zwischenfazit nach sechs Jahren EU-Jugendstrategie?
Tobias Köck: Für uns in den Jugendverbänden ist es gut und politisch wichtig, dass es die EU-Jugendstrategie gibt. So bleiben junge Menschen und die Jugendarbeit im Blick, denn sonst hätten wir auf europäischer Ebene in Sachen Jugend quasi nur die Angebote des Programms Erasmus+. Durch die Jugendstrategie wird der Fokus der EU nicht nur auf Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit gelegt. Die EU erkennt an, dass junge Menschen nicht nur als Ressource für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern auch eine Chance und ein Potenzial für unsere Gesellschaft sind.
Ein weiterer positiver Aspekt der EU-Jugendstrategie ist, dass alle Prozesse und Initiativen zentral in einem Rahmen zusammengeführt sind. Hier hatten wir hohe Erwartungen an die europäische Jugendstrategie, die jedoch leider nicht vollständig erfüllt wurden. Es zeigt sich, dass die Strategie einfach abstrakt und schwer zugänglich bleibt.
Ulrike Wisser: Auf den Punkt gebracht finde ich, dass die EU-Jugendstrategie übergreifend insbesondere zwei positive Entwicklungen befördert hat. Zum einen ist es durch die EU-Jugendstrategie gelungen, junge Menschen und ihre Lebenssituation in Europa viel stärker in den Blick von europäischer Politik zu rücken und zwar nicht nur zum Thema Beschäftigung. Ich glaube, dass auch in den EU-Institutionen jetzt besser verstanden wird, welche Bedürfnisse und Erwartungen junge Menschen haben und dass diese sehr vielfältig sind. Auch die Rolle und die Bedeutung von „Youth Work“ für das Wohlbefinden junger Menschen wird heute in der EU sehr viel deutlicher erkannt und kommuniziert. Youth Work umfasst im europäischen Verständnis viele Aufgaben der Jugendhilfe, aber auch Aufgaben aus anderen Feldern der sozialen Arbeit.
Zum anderen hat die EU-Jugendstrategie den Fachkräften und den politisch Verantwortlichen der Jugendhilfe in Deutschland stärker die Augen für die große Bedeutung von Europa geöffnet. Das Aufwachsen junger Menschen wird immer mehr europäisch bestimmt, und die Jugendhilfe im Verständnis des § 1 SGB VIII sollte den europäischen Alltag und ein „grenzenloses“ Europa als lebensweltliche Realität für junge Menschen anerkennen. Sie sollte diese grenzübergreifenden Lebenswelten mitgestalten und im Interesse aller jungen Menschen in Europa auch Einfluss nehmen auf die europäische Politik. Das kann beispielsweise bedeuten, dass die Fachkräfte und die Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe in ihren Angeboten, Konzepten und Projekten Europa und grenzüberschreitende Aspekte mitberücksichtigen.
Die Bund-Länder Zusammenarbeit zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland will europäische Themen stärker mit den Aufgaben und Angeboten der Jugendhilfe verbinden. Im Jugendbereich liegt die Rolle der EU ja insbesondere darin, fachliche Impulse für die Mitgliedstaaten anzubieten. Bund und Länder wollen europäischen Anregungen insbesondere für drei Themenfelder nutzen: die Stärkung der grenzüberschreitenden Mobilität, die Beteiligung junger Menschen an europäischer Politikgestaltung und die Sichtbarmachung und Anerkennung der Jugendarbeit als offenes und selbstgestaltbares informelles Lernfeld. Immer im besonderen Fokus: die aktive Einbeziehung sozial benachteiligter junger Menschen. Diese Zusammenarbeit der obersten Jugendbehörden von Bund und Ländern, verdeutlicht, dass Europa als Chance begriffen wird und in der Jugendpolitik in Deutschland angekommen ist.
Der bisherige Ansatz der EU-Jugendstrategie wurde als „a la carte“ beschrieben: acht Aktionsfelder und zahlreiche Initiativempfehlungen wurden vorgestellt, die Mitgliedsstaaten konnten sich ihre Themen heraussuchen. Ist dieser Ansatz aus eurer Perspektive gelungen?
Ulrike Wisser: Diesem „a la carte“-Ansatz liegen ja gemeinsam verabredete Zielsetzungen aller Mitgliedsländer zu Grunde. Ausschlaggebend sind meiner Auffassung nach die Verabredungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten darüber, was sie für ihre jungen Menschen übergreifend anstreben. Mit der laufenden EU-Jugendstrategie sollen mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen in Bildung und Arbeit geschaffen, das freiwillige Engagement junger Menschen stärker gefördert und die soziale Eingliederung junger Menschen verbessert werden. Die Wege dorthin sind so vielfältig wie die politischen und sozialen Gegebenheiten in den – noch – 28 EU-Ländern und die Lebenslagen junger Menschen.
Und die EU kann auch nur einen solchen offenen Rahmen setzen. Jugendpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und die europäische Zusammenarbeit soll in erster Linie anregend, unterstützend und qualifizierend für nationale Maßnahmen sein.
Die externe Evaluation hat bestätigt, dass gerade angesichts des flexiblen Rahmens mit einer großen Zahl von Maßnahmenvorschlägen fast alle Befragten eigene Themen und Anknüpfungspunkte auswählen konnten. Das war insbesondere zu Beginn der EU-Jugendstrategie ab 2009 wichtig, weil die dringlichsten Fragen mit Blick auf junge Menschen gerade in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise einem starken Wandel unterlagen und von Nord nach Süd stark auseinanderdrifteten. Der Ausgangspunkt mag für eine Folgestrategie anders sein. Der Ansatz, gemeinsame Ziele und flexible Lösungswege allerdings wird auch zukünftige weiterhin Gültigkeit haben.
Tobias Köck: Wir sehen das differenziert und sind in der Bewertung zwiegespalten: Auf der einen Seite bietet die Themenvielfalt viele Anknüpfungspunkte, so dass sich viele Menschen mit der EU-Jugendstrategie identifizieren und bestimmte Punkte daraus aufgreifen können. Auf der anderen Seite kann sich aber jeder Mitgliedsstaat auf die Aspekte beschränken, die es möchte. Dies führt zu vielen sehr unterschiedlichen Aktivitäten, die in der Gesamtschau sehr zerfasert wirken. So lässt sich nur schwer nachvollziehen, welche Wirkungen eigentlich genau erzielt wurden. Das gemeinsame Ziel gerät daher möglicherweise aus dem Blickfeld.
Ulrike, du bist mit der Service- und Transferstelle EU-Jugendstrategie eng an der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland beteiligt. Was hat sich aus deiner Sicht an der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland bewährt, was vielleicht nicht?
Ulrike Wisser: Ich arbeite in der Service- und Transferstelle EU-Jugendstrategie, die die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland unterstützt und am fachlichen Austausch im Jugendbereich grenzüberschreitend mitwirkt. Vor Beginn der EU-Jugendstrategie war ich bereits viele Jahre an der Schnittstelle EU-Politik und Kinder- und Jugendhilfe tätig. Ich beobachte, dass aus den in der Vergangenheit eher durch freie Träger initiierten europäischen Initiativen und Projekten nun eine wirksamere und stabilere Vermittlung eines europäischen Handlungsrahmens für die Jugendhilfe in Deutschland entstanden ist, politisch getragen und in seiner Bedeutung aufgewertet durch die Bund-Länder Zusammenarbeit. Das ist ein eindeutiger fachpolitischer Mehrwert der EU-Jugendstrategie für Deutschland.
Was hat sich konkret bewährt? Auf jeden Fall die Verständigung des Bundes und der Länder auf die drei zentralen Themenfelder und die Vereinbarung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms, mit dem konkrete fachliche Anliegen von Bund und Ländern durch europäische Impulse voran gebracht werden sollen. Dazu gehört die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität sozial benachteiligter junger Menschen als auch die Stärkung ihrer Teilnahme an europäischen Partizipationsprojekten.
Darüber hinaus haben Bund und Länder eigene Vorhaben auf den Weg gebracht, um die Praxis der Jugendhilfe für eine stärkere europäische Öffnung zu motivieren. So ist eine Bund-Länder Zusammenarbeit entstanden, die als eine modellhafte Kooperation in der Kinder- und Jugendhilfe verstanden werden könnte. Die jugendpolitischen Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft, Jugendverbände und zentrale Fachverbände sind ebenfalls beteiligt. Bewährt hat sich der Ansatz, die EU-Jugendstrategie konkret zu machen. So wurde immer wieder vermittelt, was eine europäische Ausrichtung in den Angeboten und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sein kann und wie sie die Praxis in den Handlungsfeldern und Projekten voranbringen kann. So erhält die grenzüberschreitende Mobilität als Lernfeld Europa für junge Menschen und Fachkräfte als auch die europäische Vernetzung und das Peer-Learning mehr Aufmerksamkeit.
Und bewährt hat sich selbstverständlich der Strukturierte Dialog zur Beteiligung junger Menschen an der EU-Jugendstrategie. Junge Menschen und politische Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen diskutieren gemeinsam, um Politik im Sinne junger Menschen zu stärken. So sollen junge Menschen als eigenständige Akteure systematisch an politischen Entscheidungsprozessen zu ausgewählten europäischen Themen beteiligt werden.
Meine Antwort erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit. Ein umfassenderes Bild wird sicher die Evaluierung der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland bieten, die vom Deutschen Jugendinstitut im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt wird.
Tobias, du stehst für einen jugendlichen Blick auf die EU-Jugendstrategie. Wie jugendgerecht findest du denn die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland?
Tobias Köck: An vielen Stellen bleibt die EU-Jugendstrategie eine ziemliche Kopfgeburt, auch bei der Umsetzung. Für die meisten Jugendlichen und die Jugendverbände vor Ort ist sie einfach noch sehr weit weg. Am greifbarsten und direktesten für Jugendliche ist dabei der Strukturierte Dialog. Der Strukturierte Dialog ist ein Instrument zur Beteiligung junger Menschen an der Umsetzung der EU-Jugendstrategie. Dieses Instrument wurde in den letzten sechs Jahren intensiv weiterentwickelt, und wir bewerten diese Entwicklungen als durchaus positiv. Dennoch würden wir uns wünschen, dass die Ergebnisse der Jugendbeteiligung stärker und spürbarer von politisch Verantwortlichen aufgegriffen werden. Denn wenn der politische Prozess, also die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland, im politischen Umfeld keine große Rolle spielt, kann das auch die beste Jugendbeteiligung nicht retten.
Die weiteren Umsetzungsaktivitäten, also beispielsweise die Peer-Learnings und die Aktivitäten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, haben in der Regel nur indirekte Auswirkungen für Jugendliche.
Die Zwischenevaluation hat ein enges Verhältnis zwischen den Jugendstrategien in den einzelnen Mitgliedsstaaten und der europäischen Jugendstrategie festgestellt. Wie würdest du, Tobias, die Wirkung der europäischen Jugendstrategie auf Jugendpolitik in Deutschland beschreiben?
Tobias Köck: Die Zwischenevaluation hat gezeigt, dass in den Mitgliedsstaaten, deren Jugendpolitik noch nicht so weit entwickelt ist bzw. war, eher starke Effekte zu sehen sind. Da wir in Deutschland einen starken, gut entwickelten Jugendsektor haben, sind die Effekte der EU-Jugendstrategie nicht so spürbar wie in anderen Mitgliedsstaaten.
Dennoch bemerken wir, dass politische Prozesse in Deutschland stärker in Verbindung mit europäischen Entwicklungen gestellt als früher, das sehen wir durchaus positiv. Ebenso positiv bewerten wir, dass die europäische und bilaterale Zusammenarbeit im Jugendverbandsbereich, gerade bei der Jugendstrategie und dem Strukturierten Dialog, zugenommen hat.
Derzeit wird die europäische Jugendstrategie für die Zeit nach 2018 entwickelt. Welche Hoffnungen habt ihr für die nächste EU-Jugendstrategie?
Ulrike Wisser: Für Deutschland gilt sicherlich die Erwartung, dass auch eine „neue“ Jugendstrategie die europäische Öffnung der Kinder- und Jugendhilfe weiter unterstützt. Für Europa liegt das Hauptaugenmerk der Auseinandersetzung im Moment eher auf der Frage, welche Erfahrungen mit der EU-Jugendstrategie gemacht wurden, ob diese Wirkungen hinsichtlich der gesetzten Ziele gezeigt hat, ob die Themen, Konzepte und Arbeitsformen für die Mitgliedstaaten relevant sind und ob sie zur Verbesserung der Lebenslagen junger Menschen in der EU beigetragen hat. Es ist wichtig, sich dafür die Zeit zu nehmen, um Erkenntnisse zu erhalten, wie ein jugendpolitischer Kooperationsrahmen zwischen den Mitgliedstaaten der EU aussehen müsste, um die gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Teilhabe junger Menschen im europäischen Integrationsprojekt zu stärken.
Grundlage dafür ist sicherlich, dass Jugend als eigenständige Lebensphase noch mehr Gewicht und Anerkennung in europäischer Politikgestaltung erhält, dass ausreichend finanzielle Mittel und Ressourcen weiterhin gesichert werden und die Mitgliedstaaten ihr Engagement für eine Kooperation im Jugendbereich stärken.
Tobias Köck: Für uns ist wichtig, dass es auch nach 2018 wieder eine EU-Jugendstrategie geben wird – und zwar inklusive einem eigenen Jugendkapitel bei Erasmus+ zur Unterfütterung der Aktivitäten. Dafür werden wir uns mit unseren Partnern wie dem Europäischen Jugendforum und den nationalen Jugendringen in den anderen Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren stark machen.
Die EU-Jugendstrategie muss zudem größere Bedeutung erlangen und zielgerichteter sein. Die Auswirkungen auf andere Politikbereiche sollten im Sinne des ressortübergreifenden Handelns auch deutlicher spürbar sein.
Bei der Umsetzung muss man dabei das Rad nicht neu erfinden, sondern vielmehr auf dem aufbauen, was wir schon haben, das Ganze aber noch weiter verbessern und optimieren. Dabei sollten die öffentlichen und freien Träger, die Jugendverbände und nicht zuletzt die Jugendlichen aktiv eingebunden werden.
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