Jugendpolitik konkret – Was passiert in den Ländern? Ein Interview über jugendgerechte Länderpolitik
14.03.2016
Jugendgerechtigkeit ist natürlich auch ein Thema für die Länderebene. Doch welche Aspekte stehen hier im Fokus? Wie sieht die Zusammenarbeit welcher Akteure aus? Wo gibt es schon erfolgreiche Beispiele? Wir fragen eine Expertin und einen Experten: Sarah van Dawen-Agreiter ist Referentin für Jugendpolitik beim Landesjugendring Nordrhein-Westfalen. Peter Nitschke leitet das Referat Jugendpolitik – Jugendarbeit beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.
- Welche Aspekte von Jugendgerechtigkeit sind für die Landesebene aus Ihrer Sicht besonders wichtig?
Sarah van Dawen-Agreiter: Von „Jugendgerechtigkeit“ sprechen wir (noch) gar nicht, da Gerechtigkeit ein eher schwierig zu fassender Begriff ist. Worauf wir drängen ist, dass Politik bei ihren Entscheidungen die Folgen für junge Menschen mehr im Blick hat. Die sind natürlich nicht immer leicht zu bestimmen, da Jugendliche sehr unterschiedlich sind und nicht nur einfach „jung“. Wichtig ist uns, den Blick auf sie zu lenken und junge Menschen selbst zu Subjekten in politischen Debatten zu machen.
Ein konkreter Aspekt, der auch in den Leitlinien zur Eigenständigen Jugendpolitik Erwähnung findet, ist die Notwendigkeit von Freiräumen für junge Menschen. Hier kann gerade die Landesebene in der Bildungspolitik viel gestalten und wichtige Impulse setzen.
Peter Nitschke: Für uns geht es darum, junge Menschen und ihre Interessen ernst zu nehmen und gute Rahmenbedingungen für sie zu schaffen. Dabei geht es insbesondere um passgenaue und attraktive Angebote für Jugendliche, Möglichkeiten zur Teilhabe und Partizipation sowie um das Schaffen und das Erhalten von Räumen für junge Menschen, auch in zeitlicher Hinsicht. Und letztlich bilden natürlich gerade in der Jugendarbeit auch die finanziellen Ressourcen eine wichtige Voraussetzung, jungen Menschen und ihren Anliegen gerecht werden zu können. In Bayern ist es uns hier mit guten Argumenten gelungen, für 2016 nominell den höchsten Haushaltsansatz für die Jugendarbeit in der Geschichte des Freistaats zu erreichen.
- Wie können die jugendpolitischen Akteure auf Landesebene Jugendgerechtigkeit vor Ort in den Kommunen unterstützen? Gibt es in Ihrem Bundesland bereits entsprechende Initiativen?
van Dawen-Agreiter: Die jugendpolitischen Akteure auf Landesebene können sich zum einen dafür einsetzen, dass in den Kommunen die Lage weniger angespannt ist. Zum anderen können z. B. Landesjugendämter und Jugendverbände die kommunalen Akteure beraten. In der Kommunalpolitik gibt es schon gute Instrumente, die eine einmischende Jugendpolitik voranbringen können wie den Jugendhilfeausschuss und die Jugendförderplanung oder sogar integrierte Planungen. Das können die Länder mit Ausführungsgesetzen unterstützen und z. B. die Beteiligung junger Menschen vorschreiben. Als Landesjugendring NRW haben wir in NRW unterschiedliche kommunale Akteure in ihrem Einsatz für eine einmischende Jugendpolitik vor Ort unterstützt, dabei sind spannende Erfahrungen gemacht und Ideen entwickelt worden, die schon erste Erfolge zeigen.
Nitschke: Hier ist ein Dreiklang von regelmäßiger Fachberatung, Schulung und Vernetzung erforderlich, ergänzt um die Anregung und Förderung von überörtlichen Jugendangeboten. In Bayern haben wir mit dem Bayerischen Jugendring, dem als einzigem Landesjugendring Deutschlands der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen wurde, einen besonders starken Akteur, der die Kommunen und die Kommunale Jugendarbeit auf vielfältige Weise unterstützt. Mit insgesamt 103 regionalen Untergliederungen des Bayerischen Jugendrings besteht in Bayern ein wirkungsvolles Kooperationssystem zwischen Trägern und Fachkräften auf örtlicher und überörtlicher Ebene.
Der Bayerische Jugendring, der vom Freistaat Bayern förmlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Bereich der Jugendarbeit beauftragt wurde, veröffentlicht regelmäßig Empfehlungen und Arbeitshilfen für die Jugendbeauftragten in den Gemeinden. In Bayern gibt es in nahezu jeder der etwa 2.000 Gemeinden einen solchen Jugendbeauftragten bzw. Jugendreferenten. Deren Aufgabe ist es auch, sich um die Jugendgerechtigkeit vor Ort zu kümmern.
- Welche Initiative auf Landesebene ist für Sie ein besonders gelungenes Beispiel für jugendgerechtes Handeln, und warum?
van Dawen-Agreiter: Mir gefällt in der Tat das Bündnis für Freiräume, bei dem viele unterschiedliche Akteure zusammenarbeiten, bei uns in NRW ganz gut. Das Thema interessiert junge Menschen: sie beteiligen sich und entwickeln eigeninitiativ Aktionen vor ihrer Haustür. Gleichzeitig müssen für mehr Freiräume mehrere Ressorts und gesellschaftliche Akteure „umdenken“ – das schaffen wir nicht allein im Jugendbereich. Insofern ist es ein gutes Beispiel für einmischende Jugendpolitik.
In Rheinland-Pfalz finden wir auch spannende Ansätze, z. B. in der Art der Kinder- und Jugendberichterstattung und in der Einführung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Eigenständige Jugendpolitik.
Nitschke: Beispielhaft möchte ich hier die mittlerweile schon institutionalisierte Landestagung „Kommunale Jugendpolitik“ nennen. Diese wird vom Bayerischen Jugendring in Zusammenwirkung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern durchgeführt. Hier wird den in den Gemeinden für die Jugendarbeit Verantwortlichen das Werkzeug an die Hand gegeben, um aktuelle Themen, wie z. B. Partizipation oder Integration, vor Ort zu „bearbeiten“.
Im Übrigen stellt für mich auch die bereits erwähnte Doppelstellung des Bayerischen Jugendrings eine bundesweit einmalige Form der Partizipation dar: Von Jugendorganisationen selbstgewählte Gremien des Bayerischen Jugendrings befassen sich mit Aufgaben, die in anderen Ländern von staatlichen Behörden ausgeführt werden. Da wird Demokratie für junge Menschen unmittelbar erfahrbar.
- Welche Rolle spielen die Diskussionen zur Eigenständigen Jugendpolitik bei der Entwicklung von jugendrelevanter Politik auf Landesebene?
van Dawen-Agreiter: Die Diskussionen um Eigenständige Jugendpolitik sind gute Impulsgeber. Gerade die Debatte um den Jugend-Check ist sehr interessant für die anderen Ebenen. Die Bundesebene ist für uns jedoch keine „Blaupause“. Wichtig ist, dass vor Ort die Jugendlichen und ihre Verbände, die freien Träger, die Jugendpolitiker/-innen und die Verwaltung gemeinsame Prozesse starten – mit genügend Freiraum für Reibungen und eigene Wege.
Nitschke: Schon die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Jung-Sein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen 2005 – 2007“ hat festgestellt, dass es Aufgabe bayerischer Jugendpolitik ist, „die Bedingungen des Aufwachsens von Jugendlichen so zu gestalten, dass ihnen Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe und selbstverantwortliche Gestaltung des eigenen Lebens eröffnet werden.“ Die Empfehlungen der Kommission fanden dann 2013 Eingang in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung unter dem Titel „Potenziale entfalten – Gesellschaftliches Miteinander gestalten – Brücken bauen“.
- Wird auf Landesebene ressortübergreifend gearbeitet? Wenn ja, welche Felder arbeiten eng zusammen?
van Dawen-Agreiter: Das ist meiner Beobachtung nach sehr themen- und projektabhängig. Bei der Entwicklung und Umsetzung übergeordneter Strategien wie der Nachhaltigkeitsstrategie oder „Heimat im Quartier“ arbeiten unserer Erfahrung nach sehr viele Ministerien in NRW zusammen. Natürlich gibt es aber auch unterschiedliche Logiken, die wir ja auch manchmal kennen, wenn Träger aus ganz unterschiedlichen Kontexten kommen
Nitschke: Bereichsübergreifendes Denken und Handeln ist ganz wichtig. Lassen Sie mich hier drei Beispiele nennen: Zum einen die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Kultusministerium im Bereich „Jugendarbeit und Schule“, wo die Jugendarbeit an dem Prozess der Bildungsregionen in den Landkreisen tatkräftig mitwirkt; daneben existieren auch regelmäßige Kooperationsveranstaltungen des „Forums Jugendarbeit und Schule“ zwischen dem Kultusministerium und dem Bayerischen Jugendring zu allen aktuellen Fragen und Erfahrungen in der Kooperation. Im Bereich der Umweltbildung werden z. B. Projekte der Jugendarbeit aus Mitteln des Bayerischen Umweltministeriums gefördert. Und im Bereich der Europäischen Jugendpolitik findet in der Bayerischen Staatskanzlei regelmäßig ein Runder Tisch „Jugend in Europa“ mit allen maßgeblichen Protagonisten aus den verschiedenen Ministerien und Institutionen statt.
- Herr Nitschke, sie begleiten für die Obersten Landesjugendbehörden sowohl die Jugendstrategie „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ als auch die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland. Warum engagieren sich die Länder so stark in beiden Strategien?
Nitschke: Kommunen und Länder sind schon laut Gesetz die maßgeblichen Akteure der öffentlichen Hand im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Aber vor allem ist es uns natürlich ein großes Anliegen, die vielen guten Beispiele und positiven Erfahrungen vor Ort auch in die Bundespolitik und auf europäischer Ebene einzubringen – zum Wohle aller jungen Menschen!
- Frau van Dawen-Agreiter, stellen Sie sich folgende Situation vor: der Landesjugendring NRW übernimmt für einen Monat das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. Was wird alles passieren?
van Dawen-Agreiter: Das wäre gar nicht so leicht, schließlich besteht der Landesjugendring aus seinen Verbänden – die sehr unterschiedlich sind. Wahrscheinlich würden wir diese Vielfalt nutzen, um die Themen junger Menschen prominent zu platzieren und jeden Tag würde ein anderer Verband ein Herzensthema und notwendige Verbesserungen voranbringen. Von einer besseren und günstigen Infrastruktur über mehr Freizeit und jeder Menge Veränderungen an Schule und Uni, dem Einsatz gegen Armut und für mehr Beteiligung. Aber allein als Jugendministerium würden wir das nicht bewegen können – da bräuchten wir schon auch besonderen Einfluss auf die anderen Häuser und im Kabinett.
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