Der Bund als Dach, die Kommune als Lebensraum – Welche Bedeutung haben die Länder auf dem Weg zu mehr Jugendgerechtigkeit?
14.03.2016
Jugendgerechtigkeit ist nicht nur ein Thema für die kommunale Ebene: Auch Bund und Länder bekennen sich mit konkreten Initiativen und Beschlüssen dazu. Aus den Grundsätzen Eigenständiger Jugendpolitik: „Für eine wirksame Eigenständige Jugendpolitik müssen lokale, regionale, nationale und europäische Akteure verbindlich zusammenwirken. Über diese vertikale Kooperation hinaus müssen unter Berücksichtigung der jugendpolitischen Subsidiarität jeweils spezifische Verantwortungen wahrgenommen werden.“
Das Thema Jugend wird von vielen Akteuren auf der Länderebene mit großem Engagement diskutiert und voran gebracht. Die politischen Rahmenbedingungen dafür sind günstig, die Spielräume groß: mit dem Schulwesen einerseits und vielen relevanten Gesetzgebungen für die kommunale Ebene andererseits werden zentrale Lebensbereiche vieler Jugendlicher hier gestaltet. Und auch in den übrigen Aktivitäten der Länder finden sich zahlreiche Bezugspunkte zum Thema Jugendpolitik. Konsequenterweise waren die Obersten Landesjugendbehörden, die Landesjugendringe und viele andere landespolitisch Engagierte auch am Dialogprozess zur Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik auf Bundesebene beteiligt. Zudem machten sich zahlreiche Länder mit eigenen Initiativen auf den Weg, ihre Jugendpolitik neu aufzustellen.
Diese Initiativen können von ganz verschiedenen Akteuren ausgehen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat der Landesjugendring im Jahr 2012 die Initiative umdenken - jungdenken! Frische Ideen für NRW ins Leben gerufen und dafür geworben, Politik aus der Sicht der Jugendlichen zu machen. Diese Initiative wurde unter dem Titel „Einmischende Jugendpolitik“ durch die Landesjugendämter und die Landesregierung aufgegriffen. Diese Jugendpolitik stellt die Betroffenheit junger Menschen von gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen heraus und fördert die politische Sprachfähigkeit der Jugendlichen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter. Mittlerweile ist eine eigene Servicestelle Jugendbeteiligung NRW eingerichtet worden, um Jugendbeteiligung noch stärker vor Ort zu verankern.
In Niedersachsen hat der Landtag im Februar 2015 beschlossen, „den bundesweit gestarteten Prozess zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik zu unterstützen und auf Landesebene die Einführung eines sogenannten Jugend-Checks zu prüfen.“ Man darf gespannt sein, was aus diesem Beschluss folgt.
Jugendbeteiligung ist oftmals das zentrale Thema, wenn es auf Landesebene um Jugendpolitik geht. Dass jugendpolitische Konzepte aber auch darüber hinaus aufgestellt sein können, sieht man in Bremen: Dort wurde – ebenfalls im Jahr 2015 – mit dem europapolitischen Jugendkonzept Jugendpolitik als ressort- und trägerübergreifende Querschnittsaufgabe definiert. Das Konzept stellt zudem ausdrücklich Bezüge zur EU-Jugendstrategie und zur EU-Strategie des Stadtstaates her – das ist in dieser Form innovativ und einzigartig.
Auch außerhalb von Parlamenten und Regierungen gibt es zahlreiche Initiativen: das sächsische Netzwerk #lassunsreden, welches wir in dieser Ausgabe unseres Onlinemagazins porträtieren, diskutiert in vielfältigen Formaten seit 2012 zur Eigenständigen Jugendpolitik in Sachsen. An diesen Runden nehmen unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Gruppen, Jugendliche und Politikerinnen und Politiker teil, um gemeinsam interdisziplinär und lebensweltorientiert zu arbeiten.
Über die Gestaltung der jeweiligen Kommunalverfassung kann die Landesebene Veränderungen vor Ort bewirken. Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, welche in §47f eine verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, festschreibt. Begleitet von der Landesregierung hat dies dazu geführt, dass zahlreiche Kommunen sich über geeignete Beteiligungsverfahren Gedanken gemacht haben und Jugendliche gleichzeitig zu politischen Akteuren wurden. Ähnliche Regelungen wurden seitdem auch in anderen Bundesländern verabschiedet, zuletzt in Baden-Württemberg.
Die Koordinierungsstelle informiert auf jugendgerecht.de stets aktuell über Länderinitiativen und -programme zur Eigenständigen Jugendpolitik.
ZUM INTERVIEW MIT Sarah van Dawen-Agreiter und Peter Nitschke
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